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AG Krefeld, Urteil vom 02.05.2014, AZ: 6 C 427/13 HintergrundIm konkret zu entscheidenden Fall ging es um restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 25.05.2012 in Krefeld. Die vollständige Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers) für die dem Kläger aus dem Unfall entstandenen Schäden stand zwischen den Parteien außer Streit. Vorgerichtlich wurden – wie so oft […]
erneut schlägt der Regelungswahn der Europäischen Kommission zu und beschert uns in Form der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht ein völlig überarbeitetes Widerrufsrecht. Das sogenannte Widerrufsrecht ist üblicherweise bekannter unter dem Begriff des Haustürwiderrufsgeschäftes. Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie ist offenbar im Justizministerium sehr zurückhaltend behandelt worden – mit der Folge, dass nun […]
BGH, Beschluss, Urteil vom 21.01.2014, AZ: VI ZR 366/13 HintergrundDem Kläger wurde in der Vorinstanz ein Anspruch auf weitere Nutzungsentschädigung mit der Begründung versagt, der bei dem Verkehrsunfall beschädigte VW-Bus diene unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen. Hiergegen wendet sich die Revision mit der Argumentation, dass ein Fahrzeug nur dann unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt wird, wenn […]
Polizeibeamte, Ordnungsbehörden, gelegentlich auch Kfz-Sachverständige oder die Staatsanwaltschaft sind mit der Aufnahme unfallrelevanter Daten häufig schon am Unfallort befasst. Natürlich ist der Geschädigte – genauso wie der Unfallverursacher – regelmäßig verunsichert und in vielen Fällen wollen bereits beide Seiten Aussagen zum Unfallhergang – oft sogar noch verknüpft mit der Bitte, einer rechtlichen Einschätzung der Situation. […]
Wettbewerbsrecht in der Praxis – Tipps zum korrekten Werben. InformationspflichtenimInternetauftritt/Impressum WerbungmitRabatten WerbungmitZinssätzen VergleichendeWerbung … Die vollständige Information finden Sie hier.